Neue Kredite – Höchste Neuverschuldung seit `49
Das Bundeskabinett die höchste Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik 1949 beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück kann 2010 neue Kredite in Höhe von 86,1 Milliarden Euro aufnehmen.
Damit wird der bisherige Schuldenrekord von Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Rechnet man die Ausgaben für die beiden Sonderfonds hinzu, die wegen der Finanzkrise geschaffen wurden, wird der Bund im nächsten Jahr sogar mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Steinbrück begründete den dramatischen Anstieg der Kreditaufnahme mit dem erwarteten Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Das ganze Ausmaß der Krise sei „bei einigen noch nicht angekommen“.